Nein, das ist kein Stand zum Verkauf alkoholischer Getränke. Farsnews ist stolz auf Bassijis, die ausländische alkoholische Getränke konfisziert haben. Alkohol Trinken ist im Iran verboten. Vielmehr will Bassij für sich Werbung machen, indem sie zeigt, wie sie der Bevölkerung den Alkoholkonsum verweigert!
6 Jahre Haft, 5 Jahre Exil nach Gonabad im Nordosten Irans und lebenslanges Verbot der Teilnahme an politischen Aktivitäten schockierte wieder das ganze Land. Nach Momeni, Sprecher der wichtigsten reformorientierten Studentenorganisation Daftar-e-Tahikim-e-Vahdat, bekommt auch der Vorsitzende der Organisation eine harte Strafe. Das Gericht nannte bisher keinen Grund für diese Strafe. Vielleicht weiß der Richter mittlerweile, dass die Menschen den wahren Grund kennen: Äußerung von Kritik.
Zuvor unterschrieb der Richter dreimal, dass Zeidabadi für eine Kaution von zweihundertfünfzigtausend Dollar das Gefängnis verlassen dürfe, aber der Staatsanwalt verweigerte die Freilassung! Damit war Zeidabadis Haft in den letzten Monaten absolut illegal. Die Kaution wurde jetzt auf dreihundertfünfzigtausend Dollar erhöht. Seine Familie und sein Anwalt versuchen momentan das Geld aufzutreiben und hoffen, dass Ahmad Zeidabadi damit für die Zeit bis zum nächsten Gerichtsverfahren aus dem Gefängnis frei kommen kann, zumindest vorübergehend.
Seine Verhörer haben sicher Angst, dass Zeidabadi über die Folterungen, unter denen er lange leiden musste, spricht. Viele warten auf seinen nächsten Artikel. Jetzt mehr denn je.
Abtahi ist wieder frei. Er musste dafür eine Kaution von siebenhunderttausend Dollar zahlen. Sein Anwalt bestätigte die Meldung und sagte, dass Abtahi auf neue Gerichtsverhandlungen wartet.
1. Harte, unverhältnismäßig lange Strafen für Studenten und Politiker
Abtahi, der Blogger-Mullah, bekam am Freitag eine Haftstrafe von 6 Jahren. Am gleichen Tag gab es Gerüchte, dass er wieder frei sei. Gründe seiner Strafe sind wie bei allen anderen pauschal: Gefährdung der inneren Sicherheit, Versammlung gegen die heilige islamische Republik; die unsinnige lange Liste der Anschuldigungen muss ich nicht zu Ende führen.
Abdollah Momeni, Sprecher der Studentenorganisation Daftar-e-Tahikim-e-Vahdat, bekam eine Haftstrafe von 8 Jahren.
Diese Nachricht schockierte das ganze Land. "8 Jahre Haft, weil er von Menschenrechten und Demokratie sprach" oder "wenn es irgendwo eine Versammlung wegen Menschenrechten gab, war Momeni immer da" sind keine Seltenheit auf persischsprachigen Blogs. Madyar, ein iranischer Blogger im Iran, schreibt auf seinem Blog an das Gericht und damit auch an die Regierung: "Glaubt ihr wirklich, dass ihr noch 8 Jahre an der Macht bleibt?". Im selben Artikel fügt er hinzu: "Abdollah Momeni war für etwa 4 Monate in Isolierhaft. Das ist das Schlimmste für einen sozialen Menschen, der gerne etwas mit vielen Freunden unternahm."
2. Arzt von Kahrizak, dem geschlossenen Foltergefängnis, ermordet?
Er war damit ein Folter-Zeuge. Von den Folterungen hatte der Arzt bereits berichtet. Pasdarans Sprecher behauptete, der Artzt beging Selbstmord. Seine Familie und oppositionelle Medien berichten aber über widersprüchliche Behauptungen über seinen Tod. Auf Süddeutsche gibt es einen ausführlicheren Bericht.
"Ewig ist der, dessen Herz für die Liebe erwacht ist…“, Ramin Pourandajanis Rede bei seiner Abschlussfeier kann man auf Julia's Blog lesen oder auf persisch anschauen. "Sein jugendlicher Idealismus und seine Abschiedsworte erhalten angesichts seines verfrühten Todes eine neue und schmerzliche Bedeutung." (Julia). 3. Ahmadinedjads Besuch in Tabriz, wieder ein Flop
Das Bild oben ist von Kayhan, einer pro-Ahmadinenedjad-Zeitung, mit Photoshop bearbeitet worden. Das Foto unten ist das Original zu dem Bild oben.
Und wenn man es genauer anschaut, sieht man, dass die Zuschauer Schulkinder waren, die mit ihren Schulen hingehen mussten oder Bassij-Gruppen mit ihren Plakaten, um Präsenz zu zeigen. Weitere Bilder gibt es auf der onlymehdi.saharkhiz-Seite. Das Video "ich gestehe" war von ihm. Mittlerweile bloggt er auch selbst. Mutig wie sein Vater kämpft er gegen die Diktatur.
Am Freitag Nachmittag war Mousavi erneut bei Karroubi zu Besuch. Mousavi wollte mit Karroubi vor allem über das harte Vorgehen des Regimes, besonders gegenüber den Frauen am 4. November, dem Studententag, sprechen. Mousavi sagte: "Warum war die Teilnahme am 4. November so schlimm [für die Regierung]?"
Karroubi erzählte über seinen fünfzehnjährigen Kampf gegen die Schah-Regierung und verglich die Schah-Diktatur mit der heutigen: "Ich erinnere mich an die Schah-Zeit: wenn in einem Bus, in dem früher beide Geschlechter gemischt waren, eine Frau eintrat [heute müssen Männer nach vorne, Frauen nach hinten!], sind die Männer aufgestanden, damit die Frau sitzen kann. Heute in der islamischen Republik geht man mit Frauen so schlecht um, dass man sogar Nachrichten von Gewalt mit Schlagstöcken hört."
Mousavi, der am 4. November gehindert wurde sein Büro zu verlassen, sagte über die Aufforderungen der grünen Bewegung aus seiner Sicht: "Die Grüne Bewegung ist gegen das Niederschlagen und wird nicht gewalttätig. Alle wissen bereits, dass unsere Waffen unsere dem Frieden dienenden und vernünftigen Slogans sind. Auch wenn wir dadurch Schaden erleiden. [...] Wir wollen die Freiheit der politischen Gefangenen. Wir wollen eine Garantie für Freiheit der Presse und Freiheit der Meinung. Der Islam ist eine Religion der Vernunft. Nicht eine Religion, die Stifte bricht und Zeitungen schließt. Unser Volk hat die historische Erfahrung, Blumen in den Lauf von Waffen zu stecken. Obwohl sie heute angegriffen werden, wissen sie, dass die Macht der Vernunft und der Friedlichkeit alle anderen Waffen besiegen wird."
Das vollständige ins Deutsche übersetzte Gelöbnis kann man auf Julia's Blog (URL: http://englishtogerman.wordpress.com/2009/11/10/ich-hatte-nie-angst-vor-dem-tod-ehsan-fatahians-gelobnis/) lesen. Ich kann sehr empfehlen das vollständige Gelöbnis zu lesen, trotzdem habe ich den Text für diejenigen, die weniger Zeit haben, abgekürzt.
Der letzte Strahl bei Sonnenuntergang/
ist der Weg, auf den ich schreiben will/
Das Geräusch der Blätter unter meinen Füßen/
sagt zu mir: Lass dich fallen/
nur dann wirst du den Weg zur Freiheit finden.
Ich hatte nie Angst vor dem Tod. Selbst jetzt, wo ich seine seltsame und ehrliche Gegenwart neben mir spüre, möchte ich noch seinen Geruch wahrnehmen und neu entdecken; der Tod ist der älteste Gefährte dieses Landes. Ich möchte nicht über den Tod sprechen, ich möchte nach den Gründen dahinter fragen. Wie kann man heute, wo Strafe die Antwort für die ist, die Freiheit und Gerechtigkeit suchen, dieses Schicksal fürchten? Diejenigen von „uns“, die von „ihnen“ zum Tode verurteilt wurden, haben nur eine Öffnung zu einer besseren und gerechten Welt gesucht. Wissen „sie“ auch, was sie tun?
[...] Ich suchte in tausend verschiedenen Richtungen nach den Gründen für Ungerechtigkeit. Aber die Wege für die, die nach Gerechtigkeit streben, waren so blockiert und die Atmosphäre so repressiv, dass ich keinen Weg fand, um die Dinge im Innern zu ändern, und so wandte ich mich woanders hin: Ich wurde ein Kämpfer der Komalah, um meine gestohlene Identität wieder zu finden. Doch ich habe mich nie von meiner ersten Heimat getrennt, und hin und wieder ging ich zurück, um meine Erinnerungen zu beleben. Und eines Tages, während eines meiner Besuche, fanden sie mich und sperrten mich in einen Käfig.
Das Willkommen, dass meine Wächter mir am ersten Tag zuteil werden ließen, zeigte mir, dass mein Schicksal das derer sein würde, die diesen Weg vor mir gegangen waren: Folter, konstruierte Anklagen, parteiische Gerichte, ein ungerechtes und politisch motiviertes Urteil, und schließlich und endlich der Tod.
[...]
In derselben Nacht wurde ich zum Hauptquartier des Geheimdienstministeriums der Provinz Kurdistan in Sanandaj gebracht, wo mir die richtige Party bevorstand: eine schmutzige Zelle mit einem ekelerregenden Bad, die Decken waren seit Jahren nicht gewaschen worden. Dies war der Beginn eines dreimonatigen Lebens zwischen Zelle und Verhörraum, immer unter extremer Folter und Schlägen. Die ehrenwerten Verhörbeamten waren so erpicht darauf, befördert zu werden oder etwas mehr Geld zu verdienen, dass sie mit allen möglichen bizarren Anschuldigungen kamen, obwohl sie wussten, dass sie falsch waren. Sie wandten jedes ihnen verfügbare Mittel an, um zu beweisen, dass ich an einer bewaffneten Operation beteiligt war. Am Ende konnten sie nur beweisen, dass ich ein Mitglied der Komalah gewesen war und bei Propagandaaktionen gegen das Regime mitgemacht hatte.
Die zehnjährige Haftstrafe, die durch das erste Gericht verhängt wurde, ist ein guter Beweis dafür, dass es nur einen Anklagepunkt gegen mich gab. Das Revolutionsgericht in Sanandaj verurteilte mich zu zehn Jahren Gefängnis, abzusitzen im Ramhormoz-Gefängnis außerhalb Kurdistans.
[...] Fälle mit Todesurteilen fielen in die Zuständigkeit des Obersten Gerichts. Der Staatsanwalt von Kamayaran legte also gegen das erste Urteil Berufung ein, und unerwarteterweise wandelte das Berufungsgericht von Kurdistan die zehnjährige Haftstrafe in ein Todesurteil um, was gegen das iranische Gesetz verstößt.
[...]
Lassen Sie mich hinzufügen, dass man mich, kurz bevor mein Urteil in ein Todesurteil abgewandelt wurde, aus dem Sanandaj-Gefängnis in das Gefängnis des Geheimdienstministeriums brachte, wo ich aufgefordert wurde, vor der Kamera ein falsches Geständnis abzulegen, Reue für Dinge zu zeigen, die ich nicht getan hatte und meinen Überzeugungen abzuschwören. Ich habe mich ihren unrechtmäßigen Forderungen nicht gebeugt, also wurde mir mitgeteilt, dass meine Haftstrafe in ein Todesurteil umgewandelt werden würde. Sie hatten es eilig damit, ihr Versprechen einzulösen und mir zu beweisen, dass Gerichte immer den Forderungen des Geheimdienstes und nichtjuristischer Organe nachgeben. Wie kann man da die Gerichte kritisieren?
Alle Richter legen einen Eid ab, in dem sie schwören, jederzeit und in jedem Fall unparteiisch zu bleiben, nach dem Gesetz und nur nach dem Gesetz zu gehen. Wie viele der Richter dieses Landes können von sich sagen, dass sie diesen Schwur nicht gebrochen haben, dass sie gerecht und unparteiisch geblieben sind? Meiner Meinung nach kann man diese Richter an den Fingern einer Hand abzählen.
Wenn das gesamte Justizsystem in Iran auf Grund einer Handbewegung eines ungebildeten Verhörbeamten Verhaftungen, Prozesse, Haftstrafen und Todesurteile anordnet, was kann man dann von ein paar niederen Richtern in einer Provinz erwarten, die immer diskriminiert wurde? Ja, in meinen Augen ist es das Fundament des Hauses, das in Trümmern liegt.
Als ich den Staatsanwalt, der das erste Urteil erlassen hatte, letztes Mal im Gefängnis traf, gab er zu, dass das Todesurteil illegal war. Und dennoch wurde beim zweiten Mal entschieden, dass meine Hinrichtung ausgeführt werden soll. [...]
Die Leute, die diesen Gruppen angehören, betrachten Leben und Tod eines Gefangenen lediglich auf der Basis ihrer eigenen politischen und finanziellen Interessen. Sie sehen nichts außer ihren eigenen ungesetzmäßigen Zielen, selbst wenn es um das Recht eines Menschen geht, zu leben – das fundamentalste aller Menschenrechte. Wie sinnlos ist es, von ihnen zu erwarten, dass sie internationale Verträge respektieren, wenn sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze einhalten?
Ein letztes Wort: Wenn die Regierenden und die Unterdrücker glauben, dass die kurdische Frage mit meinem Tod beendet ist, irren sie sich. Mein Tod und der Tod tausender anderer wie mir wird den Schmerz nicht heilen, sondern nur Öl in dieses Feuer gießen. Es besteht kein Zweifel daran, dass jeder Tod der Beginn eines neuen Lebens ist.
1. Studententag, Demonstrationen und radikal gewordene Slogans
Die große Anzahl der auf Youtube eingestellten und an ausländische Nachrichtenagenturen gesendeten Videos von den Protesten überraschte die Welt. Vor allem gab es viele Videos aus Provinzen und aus Kleinstädten. Die Slogans wurden radikaler, eine Antwort auf das harte Vorgehen der Hardliner. Mehr Tabus wurden gebrochen, sodass der Revolutionsführer überall als Mörder beschimpft wurde, nicht nur von Studenten. Die Demostranten waren nicht zusammen, sondern in verschiedenen Ecken Teherans verteilt, so dass die Polizei es schwerer hatte, die Stadt in Ruhe zu bringen.
2. Sorge um Verhaftete
Auffällig war, dass die meisten Verhafteten Frauen waren. Heute, am Montag, wurden etwa vierzig Demonstranten frei gelassen.
3. Ausländische Journalisten wurden verhaftet,
darunter ein Däne und zwei Franzosen.
4. El-Beradei, Generaldirektor der IAEO:
"Irans Atomanlage in Qom ist nicht beängstigend."
5. Ahmadinedjad droht dem Parlament, ein verabschiedetes Gesetz zurückzuziehen,
falls das Parlament ihm bei einem Zusatzgesetz nicht zustimmt!
Betrachtet man die Slogans vom Studententag und vergleicht sie mit denen der Demostrationen zuvor, stellt man fest, dass die neuen Slogans mutiger sind. Mehr Tabus werden gebrochen. Vor allem war auch Chamenei ein Zielobjekt der Demonstranten. "Chamenei ist ein Mörder" war auf vielen Videos aus vielen Städten zu hören. Das Video, in dem man sieht, wie die Menschen ein Plakat mit dem Bild Chameneis herunternehmen und darauf herumtreten (unten) ist ein Beispiel für den Mut und die Radikalität als natürliche Antwort auf die Hassreden Chameneis. Weiß man, dass diese Menschen dafür die Todesstrafe bekommen könnten, kann man diesen Mut nicht mehr bestreiten.
Trotz solchen Bildern war der Slogan "Tod für [eine Person]" selten zu hören. Wird der kompletten grünen Bewegung also langsam bewusst, dass man im Ausland ein falsches Bild von ihnen bekommen könnte? Dass die Menschen wegen dieser Slogans denken könnten, die grüne Bewegung ist für die Todesstrafe? Diese Frage kann man noch nicht wirklich beantworten. Man muss erst den Ablauf der nächsten Demostrationen abwarten.
Auch der Slogan "Tod für Russland" wurde fast vollständig in "Russlands Konsulat ist das Haus der Spione" umgewandelt.
Übrigens, noch immer erscheinen neue Videos auf Youtube, obwohl bereits am Mittwoch mehr als siebenhundert Videos im Internet zu finden waren. Wer also bis heute glaubte, dass Unterdrückung und Folter einfache Mittel zur Verteidigung des Regimes sind, wird heute wahrscheinlich anders denken.
In diesem Teil beschränke ich mich auf Videos, die das brutale Vorgehen der Polizei und Co. zeigen.
Polizei schlägt junge Frau.
Auf diesem Video sieht man die Vorbereitung der Bassijis und der Polizei, die Leute niederzuschlagen.
Gerade merke ich, dass einige Videos nicht mehr auf Youtube zu finden sind. Ich hoffe es liegt nicht daran, dass diejenigen, die diese Videos gedreht haben erwischt wurden.
Ihr könnt die Videos auf meinem Twitter verfolgen. Ich bin momentan dort aktiv. Es werden wahrscheinlich noch viele Videos heute Nacht erscheinen. Ich versuche die besten daraus auszusuchen.
Die Karikatur oben ist eine Woche bevor Obama den Friedensnobelpreis bekam in der New York Times und vielen anderen Zeitungen und Blogs erschienen. Der Grund: Obama schaffte das Budget einer Institution für Menschenrechte im Iran ab.
Am 4. November ist es soweit. Millionen Menschen im Iran werden auf die Straßen gehen. Historisch gesehen ist dieser Tag ein peinlicher Tag für die iranische Geschichte. Damals stiegen die islamisch-radikalen Studenten hoch über die Mauern der amerikanischen Botschaft und besetzten sie. Sie nahmen die Botschafter als Geiseln. Zumindest die Hauptakteure bereuen heute ihre Tat und schämen sich dafür. Viele Menschen wollen an diesem Tag auf die Straße gehen um zu sagen, wir wollen Frieden mit der ganzen Welt.
Es wurden viele neue Slogans vorgeschlagen. Unter ihnen scheint der Slogan "Obama, mit uns oder mit ihnen" besonders beliebt zu sein. Was versuchen die Menschen damit auszudrücken?
Sie wollen sagen: Obama, vergessen Sie unsere Rechte nicht. Vergessen Sie uns nicht, wenn Sie mit Ahmadinedjad verhandeln wollen. Das Regime ist nicht legitim. Früher oder später werden wir regieren. Wir beobachten Sie ganz genau. Verkaufen Sie unsere Rechte nicht. Wir mögen Sie, Mr. Obama, bitte enttäuschen Sie uns nicht.
Hengameh Shahidi, Journalistin und Karroubis Mandatin für Frauenangelegenheiten während der Wahlen. Seit einer Woche war sie wegen des Hunger- und Medikamentenstreiks stark geschwächt. Die Kaution für ihre Freiheit beträgt etwa hunderttausend US-Dollar.
Alviri, ebenfalls Karroubis Berater, wurde erst einige Tage nach den Wahlen verhaftet. Vor den Wahlen war Alviri im "Kommitee gegen Wahlbetrug" engagiert. Nach den Wahlen kümmerte er sich um Gefangenenangelegenheiten. Vor der Gefangenschaft traf er sich mit Chamenei (Revolutionsführer) und Mandaten der Präsidentschaftskandidaten als Karroubis Mandat und verglich die Proteste nach den Wahlen mit denen von 1979, zur Zeit der Islamischen Revolution. Chamenei verlies das Treffen wegen "Müdigkeit".
Ghouchani, Chefredakteur; zuletzt bei Karroubis Zeitung. Er gilt als einer der prominentesten Journalisten vom Iran. Seine früheren Zeitungen wie Shargh wurden trotz einer großen Leseranzahl aus politischen Gründen geschlossen.
Mit der Hoffnung auf Befreiung aller politischen Gefangenen,
Dust and Trash
1. Ein mutiger Student kritisiert den Revolutionsführer ins Gesicht
Bei einem Treffen zwischen dem Revolutionsführer Chamenei und konservativen Studenten, die vorbestimmt waren und vom iranischen Fernsehen "Eliten des Wissens und der Kultur" genannt werden, äußerte sich ein Student kritisch. Er fragte Chamenei unter anderem, warum das iranische Fernsehen nicht die Wahrheit zeigt und warum die Polizei die Bevölkerung niederschlagen darf. Chamenei antwortete, es gebe Kritik, sogar sehr viel. Er wisse von der Kritik und verstehe sie. Der Student wird im Iran wie ein Held gefeiert. Mehr dazu kann man auf Julia's Blog lesen.
2. Weitere Proteste der Studenten
Wie angekündigt protestieren die Studenten jeden Tag. Ihre Slogans sind "Putschregierung, Rücktritt, Rücktritt", "Solange Ahmadinedjad an der Macht ist, gibt es jeden Tag Proteste" und "Tod der Diktatur". Das Video unten ist vom 1. November.
3. Versammlungen von Familien der politischen Gefangenen setzten sich auch diese Woche fort.
4. Mousavis vierzehnte Erklärung
Die Erklärung ist auf Julia's Blog übersetzt worden. Es geht um große Proteste, die in ein paar Tagen, am Studententag, stattfinden werden.
