Warum Haben Sie Angst Vor Uns Bloggern?

Das war nicht das erste mal, dass ein politischer Gefangener in Irans Gefängnissen unter Folter ermordet wurde.  Das war auch nicht das erste Mal, dass ein Blogger im Gefängnis ermordet wurde. Als 2009 Omid Reza Mir Safayi getötet wurde,waren die Reaktionen nicht so groß. Klar: die Medien im Ausland schlugen Alarm. Aber die iranische Medien im Iran trauten sich kein Wort zu schreiben, obwohl der Blogger gar nicht so unbekannt war.

Khameneis Sohn ruft Oppositionsführer zum Einlenken auf

Julias Blog -  Mojtaba Khamenei, der Sohn des iranischen obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, soll sich nach Berichten einer oppositionellen iranischen Webseite vor etwa einem Monat mit Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi getroffen und ihn gebeten haben, angesichts der “äußerst kritischen Situation”, in dem das Land sich befindet, von seiner Haltung abzurücken. 


[...] Der Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident der Islamischen Republik habe auf Khameneis Bitte mit Ablehnung reagiert, so der Bericht. “Zunächst werde ich dem obersten Führer mitteilen, was ich gehört habe, sofern das Gespräch nicht mitgehört oder auf Video aufgenommen wird, und sofern bei dem Treffen niemand außer (Ali Khamenei) und mir zugegen ist”, soll Moussavi laut Jaras gesagt haben. “Zweitens möchte ich die Möglichkeit haben, im Fernsehen live zur Bevölkerung zu sprechen.” Wieter lesen 

Sicherheitskräfte drohen Töchtern von Oppositionsführer Moussavi Verhaftung an

Julias Blog - Kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des Hausarrests gegen Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard und kurz nach Erscheinen eines gemeinsamen Briefes, den die Kinder des Ehepaares und die Kinder des ebenfalls unter Hausarrest stehenden Oppositionsführers Mehdi Karroubi veröffentlicht hatten, sollen Sicherheitskräfte offenbar mit der Verhaftung der Töchter Moussavis gedroht haben. Eine der Töchter soll Berichten zufolge nicht mehr an der Universität lehren dürfen. Zum Artikel

„Nachricht von einer Entführung“ wird nach Äußerung Moussavis zum Bestseller

„Um meine Situation zu verstehen, muss man ‘Nachricht von einer Entführung’ von Gabriel Garcia Marquez lesen“, so der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi bei dem vor Kurzem stattgefundenen Besuch bei seinen Töchtern (mehr auf Julias Blog).

Mousavi sollte meiner Meinung nach wöchentlich ein Buch empfehlen, um die Lesestatistiken des Landes zu erhöhen. 

Regieren "Wahrsager" und "Geister" den Iran?

Spiegel-Online:

"Irans Präsident Ahmadinedschad bedient sich übernatürlicher Kräfte, um im Machtkampf mit Ali Chamenei zu bestehen. Das behauptet zumindest das Lager des Ajatollah"

Man konnte meinen, Mousavi und Karroubi hätten dies vorhergesagt:  

Mousavi in seiner Wahlkampagne, 2009: "Die nächste Regierung wird eine Regierung der Spezialisten sein. Eine Regierung, die die Institute die dieses Volk aufgebaut hat, benutzen wird. Sie wird nicht eine Regierung der Wahrsagerei und Handlesens sein"

Karroubi vor den Wahlen 2009, bezeichnete die Regierung Ahmadinedjads als eine Regierung, die "das Regieren, den Geistern überlassen will"

Landesweite Proteste am 1. März (mit Videos)

Plakat auf der Straße: 

"Diktator, begrüße das Ende"

Die Grüne Bewegung kam am 1. März wie geplant in Teheran, Shiraz, Tabriz, Isfahan, Mashhad und Karaj auf die Straßen. Mehreren Berichten zu Folge war die Brutalität der Regierungskräfte stärker denn je! Mehrere Demonstranten wurden verhaftet, darunter auch die Ehefrau von Mostafa Tajzadeh.

Änderungen in der Charta der grünen Bewegubg

Die 18. Erklärung Mousavis, veröffentlicht am 15. Juni 2010, ist auch der Charta der Grünen Bewegung bekannt. Sie wurde von Experten, Bloggern und Aktivisten analysiert und kritisiert. Nun veröffentlichten grüne Webseiten eine neue Version des Dokuments, das von Mousavi und Karroubi unterschrieben wurde.

Mousavi, Karroubi, Khatami und Rahnavard seit Sonnatg unter Hausarrest

Pro-Regierungsdemo vom Freitag, 18. Februar

vlnr: Mousavi, Karroubi, Ex-Präsident Khatami

Seit Sonntag stehen Mousavi und Rahnavard unter Hausarrest. Die Telefonleitungen im Haus, ihre Handys und ihr Internet funktionieren nicht mehr. Auch Karroubi und der Ex-Präsident Khatami stehen angeblich unter Hausarrest. Nicht einmal ihre Familienmitglieder dürfen sie besuchen.

14. Februar; Bricht das Schweigen?

25 Bahman (14. Februar) 

15 Uhr

Vom Imam-Hossein-Platz zum Azadi-Platz 

Eigentlich wollten ein paar Aktivisten zu Demonstrationen am 11. Februar aufrufen. Am 22 Bahman, dem Siegestag der islamischen Revolution. An dem Tag, an dem vieles schief ging letztes Jahr. Die Aktivisten waren leicht verzweifelt: "Klappt es dieses Jahr oder nicht? Können wir viele Menschen mobilisieren? Reichen 300 Menschen um eine größere Demo auszulösen", schrieben manche Blogger und Aktivisten. Gestern (am Sonntag) aber sorgte ein Brief für Überraschung und Hoffnung. Mousavi und Karroubi stellten in einem gemeinsamen Brief einen Antrag auf Genehmigung eines Solidaritätmarsches für die Aufstände gegen die Diktaturen in Ägypten und Tunesien. Der Brief lautet (Übersetzung übernommen aus Julias Blog):

Video: Allah-o-Akbar-Schreie zur Unterstützung von Mousavi und Karroubi

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Julias Blog: Aufruf der Grünen Bewegung: Allah-o Akbar für die Sicherheit der Oppositionsführer
Mehr Videos auf Julias Blog: „Allah-o Akbar“ am 20. September 2010

Schlagzeilen der Woche

Mousavi und Karroubi im Hausarrest?

Mousavi und Karroubi werden seit etwa zwei Wochen von Besuchern abgeschirmt. Ein Teil der Besucher wurden auch verhaftet. Mousavi verweigerte sich am Anfang über das Sicherheitsaufgebot um seinen Büro zu berichten, damit seine Anhänger sich wegen ihm nicht gefährden würden.

Rooz Online im Gespräch mit Komeleh-Führer; Julias Blog

Vielleicht liegt es an der intensiven Propaganda der Islamischen Republik oder daran, dass die Medien lange Zeit nicht so fortgeschritten waren wie sie es heute sind, dass die kurdische Komeleh-Partei jahrelang ein Synonym für bewaffnete Gewalt und Terrorismus in den Bergen und Städten des iranischen Kurdistan war, die zum Ziel hatte, Kurdistan von Iran abzuspalten.

Mousavi zu den Hinrichtungen von 1988

Mousavi traf sich am Dienstag mit einigen Journalisten. Es wurde abgemacht, dass nur Kaleme, eine Mousavi-nahe Webseite, über das Treffen berichtet. Die Onlinezeitung Rooz gab aber bereits am Mittwoch bekannt: Mousavi wurde zu den Hinrichtungen von 1988 befragt. Es hänge von Kaleme ab, ob Mousavis Antworten der Öffentlichkeit mitgeteilt werden oder nicht. Laut Kaleme sagte Mousavi über die Hinrichtungen von 1988:

Enthüllung der Geschichte: Mousavis Rücktritt 1988

1988: Mousavi war Ministerpräsident, Chamenei Präsident. 

Es heißt, dass es bereits damals große Auseinandersetzungen zwischen den beiden gab. 

In der vergangenen Woche beschäftigten sich zahlreiche persischsprachige Webseiten und Medien intensivst mit der Geschichte Irans:

Zum dreißigsten Jahrestag des Schah hat unter anderem BBC-Persia viele interessante Berichte und Interviews über ihn veröffentlicht. Das Massaker von 1988 wurde von verschiedenen Webseiten, unter anderem von Boroumand Foundation, unter die Lupe genommen. Und Mousavis Rücktritt 1988, mit dem ich mich heute befassen werde:

Mousavi droht, Bani-Sadr veröffentlicht

Keine Sprecher der grünen Bewegung: Kadivar und Mohajerani

Mohsen Kadivar (Foto: vorne) ist nicht der Sprecher der grünen Bewegung

Mohsen Kadivar ließ sich bisher einige Male von internationalen Medien interviewen, wie beispielsweise vom deutschsprachigen Wochenmagazin Spiegel. Deshalb denke ich, dass eine kleine Vorstellung hier nicht zu vermeiden ist. Vor einigen Monaten zeigte mir ein Freund eines dieser Interviews, in dem Kadivar unter anderem behauptete, dass ein demokratischer Iran eine Atombombe haben wolle! Ich weiß nicht, wie Herr Kadivar so etwas behaupten kann. Eigentlich sollte er sagen, wenn ein demokratischer Iran ihn als Staatsoberhaupt wählen würde, würde er die Bombe bauen lassen. Die grüne Bewegung jedenfalls hat später erklärt, dass sie keine Atombombe haben will: "Grüner schöner Iran will keine Atombome" war eine Parole der grünen Bewegung. Dass auch Kadivar sich später gegen die Bombe entschied, ist eine andere Geschichte, die uns hier nicht interessiert. 

Mir Hossein Moussavis Statement Nr. 18; Julias Blog

Zum Statement

Mousavi und die Möglichkeit der Verhaftung

Betrachten wir ein paar Fakten:

1. 175 Parlamentsabgeordnete verlangten letzte Woche in einem Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani eine gerichtliche Verfolgung der "Führer des Aufruhrs"; so nennen die Hardliner Mousavi, Karroubi und den Ex-Präsidenten Khatami.

2. Zuerst wurde der Leiter von Mousavis Leibwächtern verhaftet. Mousavi rechnete mindestens mit einem Hausarrest.

3. Die iranischen Behörden dementierten die Nachricht der Verhaftung. Diese Nachrichtenagenturen haben bisher öfter falsche Nachrichten verbreitet und sind deshalb nicht glaubwürdig.

4. Sadegh Larijani reagierte auf den Brief der Parlamentsabgeordneten: "Wir wissen was wir zu tun haben", "Wie können Sie von der Spitze des Justizsystems [Larijani selbst], die vom Revolutionsführer in diese Position bestellt wird erwarten, dass sie [Larijani selbst] gegen die Meinung des Revolutionsführers zu handeln?"

Bisher wusste man zwar, dass Chamenei sich gegen die Verhaftung von Mousavi und Karroubi entschied, offiziell wurde dies aber von keinem hochrangigen Politiker bestätigt.

5. Reaktionen auf die Nachricht der möglichen Verhaftung waren groß. Twitter, Facebook (insbesondere Mousavis Fan-Seite), Telefon und Blogs waren die Mittel zur Verbreitung der Nachricht. Auf Mousavis Facebook-Seite stand, wie immer, wenn die Wahrscheinlich einer Verhaftung Mousavis groß wird: "falls einer der Oppositionsführer verhaftet wird: von Enghelab bis Azadi", übersetzt: "von Revolution bis Freiheit". Sehr zweideutig: gemeint ist eigentlich von Revolutionsplatz bis Freiheitsplatz zu marschieren.

Möglicherweise wollte die Regierung genau diese Reaktionen noch einmal betrachten, um die Situation besser einzuschätzen. Die Regierung hat große Angst vor dem Jahrestag der Wahlmanipulationen am 12. Juni. Vom 12. bis zum 15. Juni sind große Demonstrationen geplant, und danach der Jahrestag der ersten Todesopfer der grünen Bewegung wie Neda. Ich schreibe in diesem Blog selten Vorhersagen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die Juni-Demonstrationen groß sein werden. Darüber werde ich noch berichten.

Breaking News: Hausarrest für Mousavi möglich

Mousavi rechnet momentan mit mindestens einem Hausarrest, berichten mehrere Webseiten, wie Irangreenvoice.

Breaking News: Leiter von Mousavis Leibwächtern verhaftet

Ahmad Yazdanfar, Leiter von Mousavis Leibwächtern, ist heute Nacht verhaftet worden.

Quelle: Kaleme, nächste Webseite zu Mousavi (Mousavi hat momentan keine offizielle Webseite).

Mousavis großer Wandel?

Sahabi, Präsident der Melli-Mazhabi Gruppen

Mousavi traf sich diese Woche mit ein paar Persönlichkeiten der sogenannten national-religiösen Gruppen. Zwei Persönlichkeiten dieses Treffens waren Sahabi und Dr. Peyman. Jeder Iraner, der sich einigermaßen mit Politik beschäftigt, weiß, was dieses Treffen bedeuten kann: Mousavis großen Wandel. Um das zu verstehen, muss man wissen wer diese National-Religiösen(pers.: Melli-Mazhabi) sind.

Welche Gruppen und Menschen werden als national-religiös bezeichnet?

Kurz gesagt bezeichnet National-Religiöse die Mitglieder ein paar kleiner oppositioneller Parteien, einige Intellektuelle, Schriftsteller und Aktivisten wie Ebrahim Yazdi, Zeidabadi, Peyman und Sahabi. Diese Gruppen sind große Verfechter von Mohammad Mosadeq, der das iranische Öl nationalisierte, der Presse kurzfristig absolute Freiheit gab, und schließlich durch einen CIA-Putsch entmachtet wurde. Man kann diese Gruppen als Spaltungen von der Organisation Nehzat-e-Azadi (Freiheitsbewegung) betrachten. Die Gründer dieser Organisation waren Religiöse, die den Islam sehr modern und weltlich interpretierten, wie zum Beispiel Ajatollah Taleghani und Mehdi Bazargan.

Übergangsregierung und Abstand zur Regierung

Die Organisation Freiheitsbewegung schloss sich Ajatollah Chomeini zum Kampf gegen den Schah an. Nach der Revolution bildeten sie sogar die Übergangsregierung. Mehdi Bazargan, Premierminister, legte sein Amt aufgrund der Geiselnahme der amerikanischen Botschaft nieder, weil Chomeini seinem Kabinett nicht erlaubte, die Geiseln zu befreien. 1985 lehnte der Wächterrat seine Präsidentschaftskandidatur ab. Seitdem wurden diese Gruppen zwar geduldet, aber oft als illegal bezeichnet. Die Mitglieder und Aktivisten wurden oft verhaftet.

Yazdi und Sahabi kandidierten immer wieder als Präsidentschaftskandidaten. Es war eigentlich immer klar, dass diese Kandidatur abgelehnt würde: will man sich im Iran als Kandidat für die Präsidentschaft anmelden, muss man ankreuzen, dass man an die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten glaubt. Melli-Mazhabis (National-Religiöse) strichen "glauben" weg und schrieben statt dessen "akzeptieren, weil dies im Gesetz steht". Sie erklärten, dass sie der Islamischen Republik eine Chance für einen friedlichen Wechsel geben wollen. Später unterstützten sie Ex-Präsident Khatami bei den Wahlen und begrüßten seine Reformversuche.

Mousavi trifft Sahabi

Mousavi war in den vergangenen Tagen unter großer Kritik, weil er von goldenen Zeiten unter der Herrschaft von Ajatollah Chomeini sprach. Mit diesem Treffen könnte er signalisiert haben, dass die Kritik bei ihm angekommen ist. Auf dem wichtigen Treffen mit Melli-Mazhabis sagte Mousavi: "Anstatt uns an eine Art des Regierens zu klammern, müssen wir flexibler sein (= andere Formen finden, die unseren Bedürfnissen besser Rechnung tragen)" (s. Julias Blog), somit macht Mousavi sogar deutlich, dass er nicht länger auf der unbeliebten Staatsform Islamische Republik beharren wird.

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