Schlagzeilen der Woche (#10)

Verhaftungen im Vorfeld des nationalen Lehrertags am zweiten Mai

Am Mittwoch wurden der Generalsekretär und der Sprecher der Lehrergewerkschaft, Ali Akbar Baghani und Mohammad Beheshti Langaroudi, auf Befehl des Informationsministerium verhaftet. Die Lehrergewerkschaft kündigte zuvor einen einwöchigen Hungerstreik an. Mit dem Hungerstreik wollen die Lehrer gegen die illegalen Verhaftungen und die Todesurteile ihrer Arbeitskollegen protestieren. Viele Studenten werden sich den Lehrern anschließen.

Politische Gefangene gehen aus Solidarität mit den Arbeitern in Hungerstreik

Eine Gruppe von politischen Gefangenen kündigte einen Hungerstreik am ersten Mai an. Bereits letzte Woche begannen 350 politische Gefangene ihren Hungerstreik gegen ihre schlechte gesundheitliche Situation und ihre unfaire Behandlung. Sie erklärten, dass die Arbeiter im Iran am meisten unter Druck seien, da die politische und wirtschaftliche Situation die Arbeiterklasse am härtesten trifft. Der Hungerstreik soll bis zum 12. Juni, den Jahrestag der Wahlmanipulationen, andauern.

Mehrere Arbeitergewerkschaften rufen ihre Mitglieder zum Protest auf

Es ist noch unklar wie groß die Demonstrationen am Arbeitertag sein werden. Mehrere Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder auf, an den eigenen Firmen zu demonstrieren. Andere Gruppen fordern die Arbeiter auf, auf den Straßen zu demonstrieren, damit sie Unterstützung von der grünen Bewegung bekommen. Straßen und Plätze wurden bereits vorgeschlagen. Mehrere alternative Plätze sollen dafür sorgen, dass im Falle einer großen Polizeipräsenz die Demonstrationen trotzdem stattfinden können. Fraglich ist, ob die Ankündigung bereit verteilt ist. Momentan kann man im Iran nichts vorhersagen. Jede Kleinigkeit kann für große Unruhen sorgen, wie zum Beispiel kleinere Demonstrationen von etwa zehntausend Menschen.

Komission für politische Parteien forderte Auflösung der beiden Reformparteien durch die Justiz

Obwohl diese Nachricht in vielen Zeitungen Schlagzeilen machte, ist sie nicht so bedeutungsvoll, wie sie scheint. Im Iran herrscht momentan nicht das Gesetz. Die Parteimitglieder sind im Iran normalerweise nicht im Rahmen ihrer Parteien aktiv. Die Parteien können eher als eine Wahlmaschinerie betrachtet werden. Entscheidet sich eine Partei für einen Kandidaten, ist es nicht unnormal, dass sich Parteimitglieder oder sogar der Vorsitzende der Partei für einen anderen Kandidaten entscheiden, statt mit der Partei auf eine Linie zu gehen. Diese Meinung wird von der Partei respektiert, die Partie wirbt aber nur für ihren Kandidaten. Dazu kommt, dass viele Politiker Mitglied mehrerer Parteien sind. Viele Soziologen sind deshalb der Meinung, dass im Iran keine Parteien, sondern eher politische Organisationen existieren. Betrachtet man die Namen dieser "Parteien", heißen sie oft Front A, Organisation B und so weiter. Die beiden Reformparteien heißen auch die Islamische Iranische Partizipationsfront und die Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution.

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