Freitag, 22. Juli 2011

Iranische Regierung bricht ihre eigenen Gesetze

Was ist besser?
Schlechte Gesetze oder keine Gesetze?

Reformer wie Mousavi, Karroubi oder Ex-Präsident Khatami sagten einige Male, die Verfassung der Islamischen Republik habe das Potenzial, viele aktuelle Probleme des Landes zu lösen. Sie forderten von der Regierung, sich an die Gesetze zu halten, etwa bei den verfälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 oder später, als die Regierung Ahmadinedjads die friedlichen Demonstranten niederschlug. Kann man nur auf dieser Grundlage behaupten, dass solche Politiker versuchen, die Islamische Republik zu schützen?  Sind es nur politische Spiele? Oder steckt wirklich etwas dahinter? 


Es sind nicht nur Reformer, die oft wiederholen, dass das Regime in Teheran seine eigenen Gesetze bricht. Rechtsanwälte wie Narin Sotoudeh und Mohammad Ali Dadkhah erklärten häufig, dass ihre Mandanten illegalerweise verhaftet wurden. Die erste verbringt ihre Tage zur Zeit im Knast, der zweite ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Viele politische Gefangene behaupten, dass sie illegalerweise verhaften wurden. Es lohnt sich also, ein paar Gesetze der Islamischen Republik anzuschauen.

§ 37 - Unschuldsvermutung: Prinzipiell ist jeder unschuldig. Niemand ist schuldig, es sei denn, seine Schuld wird vor einem Gericht bewiesen.

§ 32 - Niemand darf ohne gesetzlich basierten Haftbefehl verhaftet werden. Im Falle einer Verhaftung muss der Angeklagte sofort und schriftlich über die Klage informiert werden. Innerhalb von 24 Stunden müssen die Akten den zuständigen Justizbehörden vorliegen. Die Vorbereitungen des Prozesses müssen so schnell wie möglich getroffen werden.

Beispiel, in dem diese Gesetze von den Justizbehörden gebrochen wurden:

Erinnern Sie sich noch an Hoda Saber? Der politische Gefangene, der im Gefängnis starb? Er war zehn Monate lang im Gefängnis. Er wurde ohne Haftbefehl verhaftet, für seinen Fall gab es keinen Gerichtsprozess und ihm wurde nicht erklärt, warum er verhaftet wurde [1]. Außerdem wurde er kurz vor seinem Tod gefoltert. Ist Folter eigentlich laut der Verfassung des aktuellen Regimes erlaubt?

§ 38 - Jede Art von Folter zur Erpressung oder Beschaffung von Information ist verboten. Es ist nicht erlaubt, jemandem zum Schwören oder Bekennen zu zwingen. Solche Geständnisse sind wertlos. Verstöße gegen diese Regel sind strafbar.

Viele Gesetze in der Verfassung der Islamischen Republik mögen nicht zeitgemäß sein oder mir nicht gefallen (s. [3]). Trotzdem finde ich es offensichtlich, dass wenn die Regierung sich dran halten wurde, unsere Probleme weniger wären. Hoda Saber würde noch leben, Folterknechte der Islamischen Republik wären im Gefängnis. 

Quelle
[1] Schriftliche Beschwerde von Sabers Familie an die iranische Justitz (Persisch)

Fußnoten:
[2] Fall Sie die Verfassung des Islamischen Republik Irans lesen möchten, finden Sie die englische Übersetzung hier.
[3] Falls Sie sich für weitere ähnliche Artikel interessieren, bin ich bereit, weitere Artikel mit dem Titel "Das iranische System bricht seine eigenen Gesetze" oder ähnlichem zu verfassen. Da ich aber nicht weiß, wie groß Ihre Interesse ist und solche Artikel recht zeitaufwendig sind, werde ich solche Artikel nur im Falle einer nicht zu kleinen Nachfrage veröffentlichen.

Kommentare:

  1. Ich habe seit Jahren von keiner besseren Idee gehört! Bitte weiter schreiben!

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  2. Danke Lews :)

    Ich habe jetzt ein bisschen ausführlicher in meinem englischen Blog erklärt warum das ganze wichtig ist, Wenn du Lust hast kannst du Lesen (siehe Gadegt rechts)

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  3. Lieber Dust Trash,
    vielen Dank für diesen Beitrag. Ich frage mich allerdings, wann diese IR in ihren 32 Jahren je ihre eigenen Gesetze befolgt hat?
    Sogar unter Khatami und den Reformern wurden alle drei erwähnten Paragraphen vorsätzlich ignoriert. Soll sich das unter den herrschenden Hardlinern ändern?
    Während die Grüne Bewegung über die Teilnahme an den nächsten gefälschten Wahlen diskutiert, demonstrieren die Syrer mutig weiter.
    Ich glaube nicht an Wunder...
    Mansur

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  4. Lieber Masur,

    auch ich glaube nicht, dass IR sich an diese jemals halten wird. Ajatollah Khomeini als Gründer des Staats hielt nichts vom Gesetz. Unter Reformern wurde die Justiz als Gegengewicht zu Khatami eingesetzt. Siehe allein die Zeitungen die damals zugemacht wurden.

    Die Erinnerung an Gesetze sehe ich aber als eine Möglichkeit, die Regierung sowohl im Land als auch international unter Druck zu setzen. Die die es schreien, werden im Iran verhaftet. Es gibt aber überzeugte Basijis die daran glauben, dass die grüne Bewegung das Gesetz gebrochen hat und mit grünen Aktivisten reden wollten (Ja, die gibt es; ich kann dir gerne ein paar links zuschicken). Werden diese aufgeklärt, dass nicht wir, sondern die Ajatollahs Gesetzesbrecher sind, werden wir viel weniger Probleme mit ihnen haben.

    Leider ist die Atmosphäre in der Cyberwelt auch nicht sehr gut. Nicht nur IR-Leute, sondern auch Partisanen und viele Hard Core Monarchisten wollen nicht, dass wir vernünftig reden können. Außerdem verdienen Viele daran, IR zu beschimpfen. Für Sie wäre das Ende der IR das Ende ihres Reichtums.

    Ich glaube auch nicht an Wunder. Ich sehen aber momentan keinen besseren Weg. Ich fände es auch nicht gut, wenn wir gerade so viele Töte hätten wie die Syrer. Ich finde ihre Situation gerade nicht besser als unseres. Ich finde, dass es wir momentan versuchen sollen, nicht weitere Leute in den Tod zu schicken. Denn wer soll nach einer blutigen Revolution an die Macht kommen?

    Hast du bessere Vorschläge, was wir jetzt machen können? Ich meine, wir haben es mit Iran zu tun, wo Leute nicht zum Freitagsgebet gehen und nicht bereit sind für das zweite Leben zu sterben. Gott sei dank, wenn du mich fragst.

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  5. Ich denke, dass Negahdar in 16. Minute gut erklärt warum Syrien, Tunesien und Ägypten sich vom Iran unterscheiden.

    http://iraniansforum.com/index.php/video/viewvideo/29/news-a-politics/-----

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  6. Lieber Dust and Trash,

    es leuchtet mir ein, dass der Hinweis auf die Gesetze ein ideales Druckmittel ist, welches man unbedingt nutzen sollte. Gegen diese friedliche Form des Widerstands ist also nichts einzuwenden. Dabei wird allerdings vergessen, dass es zig andere Formen des gewaltlosen Widerstands gibt, wie z.B. Zahlungsboykott oder Generalstreik, von denen niemand mehr spricht. Warum eigentlich?
    Abgesehen davon finde ich es typisch, dass Kritiker automatisch in die Ecke von MEK oder Hardcore-Monarchisten gestellt werden. Ein demokratischer Dialog sieht anders aus...
    Ich bin der Meinung, dass Iran sich immer stärker in eine religiöse Diktatur der Paramilitärs verwandelt und wundere mich, dass alle so gelassen zusehen. Mit solchen Diskussionen lässt sich diese Entwicklung nicht aufhalten, aber offensichtlich ist der Wille zu den obengenannten Formen des gewaltfreien Widerstands längst erstorben.

    Mansur

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  7. Lieber Mansur,

    warum sollten dabei die anderen Formen des Widerstands vergessen werden? Ich hatte mit aller Karft für Streiks und ... geworben und werde es weiterhin tun. Hier habe ich nur eine Arbeit gemacht, die keine in deutschsprachigen Blogs machen will...

    Wir sollten aber, wenn wir über andere Formen des Widerstands sprechen, auch unsere Möglichkeiten und Sitiuation in Betracht ziehen.

    Liegt es vielleicht nicht daran, dass die heutige Situation im Iran nicht den Erfolg eines Streiks unmöglich macht? Streiks werden nur Erolf versprechen, wenn alle mitmachen. Doch ist weder das Mittelschicht noch das Arbeieterschicht so weit (von den Ausnahmen abgeshen). Dazu muss noch jede Menge geschehen! Wir müssen unterscheiden, zwischen unserem Wunschdenken und die Realitäten im Iran. Dazu empfehele ich das Blog Majam-e-Divanegan zu lesen. Er spricht von solchen Problemen. Er bleibt auf dem Boden, weil er im Iran ist und mit vielen Aktivisten zu tun hat.

    An die anderen Möglichkeiten müssen wir noch jede Menge arbeiten. Viele tun es. Aber hier habe ich nur eine der Möglichkeiten, die wie die anderen noch gar nocht angesprochen war, angesprochen. Ich bin nur eine Person, nur ein Bürger und Blogger und kann nicht alles gleichzeitig tun.

    Liber Mansur, ich bitte dich diese zwei Artikel zu lesen (von mir geschrieben):

    http://dustefarsi.blogspot.com/2011/07/blog-post.html

    http://dustefarsi.blogspot.com/2011/07/blog-post_12.html

    und denke, dann verstehst du mich besser.

    Beste Grüße

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  8. ups, sollte heißen: und denke, dass wir in so einer Situation sind, dann verstehst du mich besser.

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  9. Lieber Dust and Trash,

    es freut mich, dass wir in punkto andere Formen des Widerstands zumindest teilweise übereinstimmen. Vorab auch nur der Hinweis, dass meine Kritik sich nicht gegen Dich persönlich, sondern gegen eine bestimmte Denkweise richtet...
    In Bezug auf die Forderung nach freien Wahlen hat Elahe Boghrat einen wunderbaren Artikel auf Gooya veröffentlicht, den Du ja schon kennst. "Freie Wahlen" sind demnach Wahlen, an denen echte Regimekritiker wieder nicht teilnehmen können http://news.gooya.com/politics/archives/2011/07/125244.php
    Aber nun zu Deinen beiden Artikeln: Wer mit solch einer Einstellung etwas verändern will, sollte lieber zuhause bleiben und die Beine hochlegen. Die Behauptung, "das Volk ist nicht zu Streiks oder anderen Formen des Boykotts bereit", ist m.E. ein bequemer Vorwand, es gar nicht erst zu wagen.
    Das Hauptproblem sind die Reformer, die die IR um jeden Preis erhalten wollen, um 1. die Macht nicht mit der echten Opposition teilen zu müssen, und 2. aus Furcht vor einem Sieg des "Imperialismus"! Dabei werden der chinesische Imperialismus, der die Wirtschaft des Landes ruiniert, ebenso geflissentlich übersehen wie die Vorboten einer islamischen Paramilitär-Diktatur.
    Selbstverständlich erwarte ich nicht von Dir, über alles zu schreiben - angesichts dieser Gefahren den Kopf in den Sand zu stecken, hilft aber auch nicht weiter...

    Mansur

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  10. Lieber Mansur,

    ich habe es ja versucht, Streiks und Baykotts zu propagieren. Ich werde es auch weiterhin tun, bis sie, wie bei den Kurden einschlagen. Die beiden Artikeln wurden verfasst, damit wir die vorhandene Probleme kennen.Denn nur dann können wir diese lösen um weitere Schritte wie Streiks durchführe zu können.

    Auch ich bin kein Verfechter der Reformer (das muss ich wahrscheinlich nichterwähnen). Ich sehe aber sie nicht als das Hauptproblem. Sie haben immerhin mehr gemacht als die "echte Opposition" die nur redet und die ganze Schuld den Reformern zu schreibt. Oder du meinst eine andere "echte Opposition" die ich noch nicht kenne. Welche Gruppe meinst du denn genau?

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  11. Wenn ich euch einen bescheidenen Rat geben darf... denkt nicht so viel an die unmittelbaren, sichtbaren Folgen euer Schreiberei.
    Warum versuchen die Mächtigen im Iran alles Mögliche und Unmögliche, um die Menschen zum Schweigen zu bringen? Weil sie die Wahrheit fürchten. Es ist tatsächlich so simpel. Sie lassen nicht einmal ihre eigenen Präsidenten sagen, was sie denken.

    Die geschriebene Wahrheit hat etwas Ewiges und wird von den Machthabern mit deutlicher Verzweiflung geleugnet.
    Allein das NENNEN der offensichtlichen Gesetzesübertretungen bringt die Kulisse zum Wanken.

    Eines Tages wird sie umfallen. Dass euch nur keine der Leichen entwischt, die dahinter hervor quellen... ;-)

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  12. "Wenn ich euch einen bescheidenen Rat geben darf ..."

    ich bin dir immer dankbar, wenn du deine Meinung als interessierter Außenstehender uns mitteilst. Es kann oft vorkommen, dass wir etwas nicht sehen, weil wir mitten drin sind. kurz gesagt: du bist hier immer Willkommen (und kannst gerne auch Kritik ausüben).

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