Nach den Subventionskürzungen im Iran haben sich die Kraftstoffpreise vervielfacht. So ist der Dieselpreis von 16,5 Toman pro Liter auf 350 (25 Eurocent) Toman gestiegen und damit um das 21-fache teurer geworden! Weiterhin ist der Benzinpreis von 100 auf 700 Toman, Gaspreis von 13 Toman auf 70 Toman pro Kubikmeter, Strom von 16,5 Toman auf 27 Toman bis 210 Toman pro Kilowattstunde und Wasser von 80 auf 283 Toman pro Kubikmeter gestiegen. Der Preis von Mehl ist sogar um das 40-fache erhöht worden, die Bäcker dürfen aber den Brotpreis nicht erhöhen!
"Vorteil für alle"
Am Samstag Abend hatte Ahmadinedjad in einem Fernsehenauftritt angekündigt, dass die Subventionskürzungen am Sonntag in Kraft treten würden. Er behauptete grinsend, dass 60 Prozent der Bevölkerung von diesen Kürzungen Vorteile haben würden, 20 Prozent mit Ersparnissen Vorteile haben würden und die restlichen 20 Prozent auch auf Dauer Vorteile haben würden. Subventionen sollen monatlich an Familen überwiesen werden, laut Mehr News 40.000 (29 Euro) pro Kopf. Unklar ist, ob jeder dieses Geld bekommt oder nur bestimmte Leute.
Neue Verhaftungswelle
Fraiborz Rais-Dana
Mehrere politische Aktivisten wurden am Tag des Inkrafttretens der Subventionskürzungen verhaftet. Unter den verhafteten Reformanhängern sind Hadi Heydari, Fatemeh Arabsorkhi, Mohammad Shafii und Alireza Taheri (mehr dazu auf Julias Blog). Außerdem wurde der Wirtschaftsexperte Fariborz Rais-Danav infolge eines Interviews mit dem persischsprachigem BBC-Fernsehen verhaftet (Video unten).
Rais-Dana sagte, dass sowohl Reformisten als auch Neo-Liberale die Subventionen kürzen wollten. Der links-orientierte Experte sagte, dass Ex-Präsident Khatami und Rafsanjani jeweils acht Jahre lang von diesem Plan träumten, aber mangels militärischer Unterstützung diesen Plan nie durchsetzen konnten. Er sagte, dass diese Kürzungen keine Vorteile für die Bevölkerung haben werden. "Morgen wird die Regierung drohen, ich werde dir die 40000 Toman nicht geben, wenn du nicht machst was ich sage. Wenn du nicht an den Wahlen teilnimmst kriegst du kein Geld mehr." In einem anderen Teil des Interviews sagte Rais-Dana, "die Regierung will bestimmte Gruppen und Organisationen unterstützen und Geld geben, die sich selbst gehören."
Rais-Dana vermutet, dass kurzfristig keine Reaktionen der Bevölkerung zu erwarten sind. Die Preise werden langsam aber drastisch erhöht.
Mögliche Folgen
Als Folge der Erhöhung des Benzinpreises wird erwartet, dass der Preis der Waren ebenso nach oben steigt. Der Wirtschaftsexperte Dr. Alavi vermutet, dass die Kosten der Familien sich um 30 bis 40 Prozent erhöhen werden (Quelle: Deutsche Welle, pers.).
Es ist außerdem klar, dass die Inflation steigen wird. Diese Inflation ist aber keine Folge der Nachfrage, sondern eine Folge der Preiserhöhung der Kraftstoffe und wird wahrscheinlich Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Viele Wirtschaftsexperten vermuten auch Unruhen als Folge der wirtschaftlichen Unzufriedenheit. Offensichtlich befürchtet auch die Regierung solche Unruhen. Hohe Polizeipräsenz wurde von verschiedenen Städten Irans berichtet [1].
Auf dem folgenden Video sieht man eine Warteschlange an einer Tankstelle am Samstag nachts, vor der Erhöhung der Benzinpreise, kurz nach dem Fernsehauftritt Ahmadinedjads. Auf dem Video sind die Sicherheitskräfte zu sehen. Zu hören ist Ajatollah Chomeinis Versprechen "Wir werden euch Wasser und Strom kostenlos zur Verfügung stellen, gibt euch mit dem [was ihr heute habt] nicht zufrieden."
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