Als Teil der Diskussionen der iranischen Zivilgesellschaft im Vorfeld zu den Feierlichkeiten anlässlich des 31. Jahrestages der iranischen Revolution, des 22. Bahman, ist sicherlich auch das vielbeachtete Interview Mousavis zu werten. Der Versuch eine analytisch motivierten Zusammenfassung ist sicherlich sinnvoll:
Das Mousavi-interview (Kalehmeh.org) ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Konzepte der „grünen“ demokratischen und sozialen Bewegung, die außerdem die Beurteilung einiger bedeutsamer Ereignisse, Vorfälle und Mechanismen der Vergangenheit einschließt (die der Deutung gegenwärtig zu lösender Probleme dieser Bewegung sowie möglichen Lösungsansätzen dienen) :
1) die iranische Revolution unter Khomeini, ihre Inhalte, Methoden und Ergebnisse müssen auf den Prüfstand und sind gegebenenfalls neu zu bewerten;
2) militärische und bewaffnete Kräfte können nicht mit militärischen oder terroristischen Mitteln bekämpft werden, sondern sind irgendwie im politisch-sozialen Meinungskampf zu gewinnen (als Beispiel wird die sich friedlich ergebende ideologische Zersetzung der Schah-Polizei/Armee zitiert);
3) die vorhandene politische Szene kann und muss politisch-ideologisch durch die breite soziale und politische „grüne“ Bewegung gewonnen werden;
4) die „grüne“ Bewegung verkörpert einen ganz neuen Typus einer Bewegung: sie ist eine nicht für sich getrennt existierende politische Partei, die als solche zu identifizieren ist und deren typischen Züge trägt, sondern eine breite, umfassende politische und soziale Bewegung, die sich unabhängig von allen denkbaren Führerfiguren entwickelt via Diskussionen, Ideen und Entscheidungen auf einer breiten, allgemeinen Massenbasis;
5) die Adressaten bzw. Klientel dieser demokratischen und sozialen Bewegung sind alle iranischen Bürger, insbesondere jedoch die benachteiligten untereren Gesellschaftsklassen, die durch das intellektuell und kreativ aktive Spektrum der Bevölkerung unterstützt werden;
6) die „grüne“ Bewegung hat eine konstitutionelle, also verfassungsmäßige Orientierung und eine ihrer politisch stärksten Waffen ist ihr Insistieren auf die Befolgung der verfassungsmäßigen Rechte, Richtlinien und Regelungen, mit anderen Worten und insbesondere:
• die Pressefreiheit • „habeas corpus“, • Gerichtverfahren, die diesen Namen verdienen • Infragestellung der Todesstrafe • Freiheit, Gerechtigkeit und ein (islamisches) republikanisches System • soziale Gerechtigkeit als integrierter Bestandtiel der politischen Freiheit • die strenge Befolgung der Montesquieuschen Gewaltenteilung der Legislative, der Exekutive und der Judikative • kein (Miss)Brauch bzw. keine Instrumentalisierung der Religion durch die Exekutive (eine vorsichtige Annäherung in Richtung Trennung Staat und Kirche/Religion) • Zurückdrängung des verfassungsmäßig nicht zulässigen Übergreifens der verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Einschränkung der Legislative und Judikative durch die der Exekutiven zuzurechnenden Kräfte der Sicherheit und des Militärs • Stärkung der Verlässlichkeit und Stabilität der verschiedenen administrativen Institutionen innerhalb ihrer konstitutionell festgelegten Funktionen • die strikte Beachtung der Verfassung schließt selbstredend konsensuelle Verfassungsänderungen für die Zukunft mit ein
Als Teil der Diskussionen der iranischen Zivilgesellschaft im Vorfeld zu den Feierlichkeiten anlässlich des 31. Jahrestages der iranischen Revolution, des 22. Bahman, ist sicherlich auch das vielbeachtete Interview Mousavis zu werten. Der Versuch eine analytisch motivierten Zusammenfassung ist sicherlich sinnvoll:
AntwortenLöschenDas Mousavi-interview (Kalehmeh.org) ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Konzepte der „grünen“ demokratischen und sozialen Bewegung, die außerdem die Beurteilung einiger bedeutsamer Ereignisse, Vorfälle und Mechanismen der Vergangenheit einschließt (die der Deutung gegenwärtig zu lösender Probleme dieser Bewegung sowie möglichen Lösungsansätzen dienen) :
1) die iranische Revolution unter Khomeini, ihre Inhalte, Methoden und Ergebnisse müssen auf den Prüfstand und sind gegebenenfalls neu zu bewerten;
2) militärische und bewaffnete Kräfte können nicht mit militärischen oder terroristischen Mitteln bekämpft werden, sondern sind irgendwie im politisch-sozialen Meinungskampf zu gewinnen (als Beispiel wird die sich friedlich ergebende ideologische Zersetzung der Schah-Polizei/Armee zitiert);
3) die vorhandene politische Szene kann und muss politisch-ideologisch durch die breite soziale und politische „grüne“ Bewegung gewonnen werden;
4) die „grüne“ Bewegung verkörpert einen ganz neuen Typus einer Bewegung: sie ist eine nicht für sich getrennt existierende politische Partei, die als solche zu identifizieren ist und deren typischen Züge trägt, sondern eine breite, umfassende politische und soziale Bewegung, die sich unabhängig von allen denkbaren Führerfiguren entwickelt via Diskussionen, Ideen und Entscheidungen auf einer breiten, allgemeinen Massenbasis;
5) die Adressaten bzw. Klientel dieser demokratischen und sozialen Bewegung sind alle iranischen Bürger, insbesondere jedoch die benachteiligten untereren Gesellschaftsklassen, die durch das intellektuell und kreativ aktive Spektrum der Bevölkerung unterstützt werden;
6) die „grüne“ Bewegung hat eine konstitutionelle, also verfassungsmäßige Orientierung und eine ihrer politisch stärksten Waffen ist ihr Insistieren auf die Befolgung der verfassungsmäßigen Rechte, Richtlinien und Regelungen, mit anderen Worten und insbesondere:
• die Pressefreiheit
• „habeas corpus“,
• Gerichtverfahren, die diesen Namen verdienen
• Infragestellung der Todesstrafe
• Freiheit, Gerechtigkeit und ein (islamisches) republikanisches System
• soziale Gerechtigkeit als integrierter Bestandtiel der politischen Freiheit
• die strenge Befolgung der Montesquieuschen Gewaltenteilung der Legislative, der Exekutive und der Judikative
• kein (Miss)Brauch bzw. keine Instrumentalisierung der Religion durch die Exekutive (eine vorsichtige Annäherung in Richtung Trennung Staat und Kirche/Religion)
• Zurückdrängung des verfassungsmäßig nicht zulässigen Übergreifens der verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Einschränkung der Legislative und Judikative durch die der Exekutiven zuzurechnenden Kräfte der Sicherheit und des Militärs
• Stärkung der Verlässlichkeit und Stabilität der verschiedenen administrativen Institutionen innerhalb ihrer konstitutionell festgelegten Funktionen
• die strikte Beachtung der Verfassung schließt selbstredend konsensuelle Verfassungsänderungen für die Zukunft mit ein